Vernünftigen Weg bei Migration und Integration nicht verlassen

Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert auch das Mitwirken derjenigen, die zu uns kommen. Um ihre Integrationsbereitschaft zu stärken, machen wir als CDU/CSU uns weiter für das Prinzip des Förderns und Forderns stark. Die Ampelkoalition hingegen scheint einen völlig anderen Weg einschlagen zu wollen.  

Die unionsgeführte Bundesregierung der letzten Jahre hat gute Mechanismen für eine strukturierte Migration und Integration erarbeitet. Im Sommer 2019 haben wir hierzu das Migrationspaket verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können gut ausgebildete und dringend benötigte Arbeitskräfte leichter zu uns ins Land kommen. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Auch das gehört in die Verantwortung der Migrationspolitik. Die Bundesregierung sollte diesen vernünftigen Weg nicht aus falschen, parteipolitischen Gründen verlassen. Doch stattdessen schafft sie Pull-Faktoren, die Deutschland zu einem attraktiven Ziel für illegale Migration machen. Das ist ein bedenkliches Signal, wenn wir eine Überlastung unserer Sozialsysteme verhindern und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft bewahren wollen. Zudem widmet der Koalitionsvertrag die Integrationspolitik an vielen Stellen zur Antirassismus- und Antidiskriminierungspolitikum. Das ist schwierig und nicht zielführend. Nicht jeder, der Migration und Integration kritisch betrachtet oder sie in geordnete Bahnen lenken will, ist ein Rassist. Und nicht jede fehlgeschlagene Integration ist die Folge von Diskriminierung.

Hier finden Sie ein Video meiner Rede: